Allgemeine Geschäftsbedingungen Veloservice Puma GmbH
Es gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde durch Abschluss des Kaufvertrages oder durch Erteilung des Auftrages anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1. Anwendungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten bei Vertragsabschlüssen zwischen Verbrauchern und uns, der Veloservice Puma GmbH, Buchserstrasse 3, 5000 Aarau, Schweiz. „Verbraucher“ im Sinne des Obligationenrechts (OR) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Vertragsschluss
Bei der Präsentation der Waren in unseren Filialen und auf unserer Website handelt es sich nicht um ein Angebot, sondern um die Bereitschaftserklärung zur Entgegennahme entsprechender Angebote (sogenannte „invitatio ad offerendum“).
3. Lieferungen
3.1 Liefer- oder Leistungstermine und -fristen sind verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen. Liefer- und Leistungsterminbestätigung erfolgen vorbehaltlich
rechtzeitiger Warenankunft. Falls wir die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, muss der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen. Liefern wir bis zum Tage der gesetzlichen Frist nicht, kann
der Kunde von dem Vertrag zurücktreten. Ist der Versand der Ware von uns an den Kunden vereinbart, so hat der Käufer die vereinbarten Versandkosten zu tragen.
3.2 Unsere Katalog- / Internet- / und Datenblattangaben über Gewichte, Abmessungen, Geometrien, Reichweiten sowie die Abbildungen und Zeichnungen sind Näherungswerte und daher
nur annähernd maßgeblich, sofern nichts Schriftliches ausdrücklich vereinbart ist oder die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt; dies gilt
auch für bestimmte Eigenschaften oder Eignungen der Ware. Konstruktive und technische Änderungen an der Ware sind auch nach Vertragsschluss jederzeit vorbehalten.
4. Preise und Zahlungen
Wenn nicht anders vereinbart oder ausgezeichnet, sind unsere Preise in Schweizer Franken (CHF) und inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer ausgedruckt. Art. 184 OR (Kauf auf Probe) findet keine Anwendung.
5. Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig.
6. Eigentumsvorbehalt bei Reparaturleistungen
Der Kunde überträgt uns schon jetzt das Miteigentum an seinem in Reparatur gegebenen Fahrrad/Fahrzeug zu einem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes unserer Lieferung oder Leistung zu dem Wert seines Fahrrades/Fahrzeugs entspricht. Wir nehmen diese Übertragung schon jetzt an. Der Kunde verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich.
7. Schadenersatz bei Nichterfüllung
Wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, können wir nach Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist von dem Vertrag zurücktreten. Bereits getätigte Kundenanzahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet. Bei Nichterfüllung seitens des Kunden können wir Schadenersatz verlangen. Dies trifft insbesondere zu, wenn wir Ware extra für den Kunden bestellt haben oder die Abnahme auch nach vorheriger nochmaliger Fristsetzung von 5 Tagen verweigert und die Ware nicht abgenommen wird. Wir sind berechtigt, wegen Nichterfüllung Schadenersatz in Höhe des von dem Kunden verursachten Schadens zu verlangen (erfahrungsgemäß 20% des Kaufpreises). Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Die Ansprüche des Kunden gegen uns bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.
8.2 Wenn Mängel oder Beschädigungen auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung, unsachgemäßen Einbau, Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einen nicht von uns beauftragten Dritten oder auf natürlichem Verschleiß (dies beinhaltet auch den Verschleiß von Akkus) zurückzuführen sind, sind diese von der Gewährleistung ausgeschlossen.
8.3 Der Kunde hat bei Vorliegen eines Mangels zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt von dem Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.
8.4 Ort der Nacherfüllung ist unser Sitz. Der Kunde muss die mangelhafte Sache zu unserem Sitz bringen und kann keine Abholung durch uns verlangen. Wir haben die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, nur zu tragen, falls das Nacherfüllungsbegehren des Käufers berechtigt ist.
8.5 Der Kunde hat uns die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Andernfalls sind wir nicht verpflichtet, uns auf ein Nacherfüllungsverlangen des Kunden einzulassen. Der Gewährleistungsanspruch ist von dem Kunden durch Vorlage des Kaufbeleges nachzuweisen.
9. Datenschutz
Die Bestimmungen zum Datenschutz sind abrufbar unter: Datenschutzerklärung
10. Hinweis nach dem Batteriegesetz bzw. VREG
Neben dem Hersteller sind die Vertreiber gesetzlich verpflichtet, Sie, als Endverbraucher, auf Folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien/Akkus als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien/Akkus, die wir als Neubatterien/Akkus im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an uns am Geschäftssitz oder Betriebsstätte kostenlos zurückgeben.
11. Hinweis über die Vermittlung bei Streitigkeiten (BGVSt)
Die Veloservice Puma GmbH ist nicht verpflichtet, i.S.d. BGVSt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich gegen eine freiwillige Teilnahme entschieden.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Schweizer Recht. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder eine Partei nach dem Vertragsabschluss ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Schweizer Zivilprozessordnung verlegt, ist Gerichtsstand Aarau.